Aktuelles aus der Fraktion
Sperrstunde darf nur das letzte Mittel sein
CDU/GRÜNE-Ratsgruppe beantragt Schaffung eines runden Tisches "sichere Innenstadt"
In einer am 18.08.10 veröffentlichten Pressemitteilung empfiehlt die Stadtverwaltung die Einführung einer Sperrzeit in Brake, um der steigenden Zahl von nächtlichen Strafdelikten im Bereich der Innenstadt entgegen zu wirken.
Auch die CDU/GRÜNE-Ratsgruppe erkennt den Handlungsbedarf an. „Es gibt klare Brennpunkte, an denen es vermehrt zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und vehementen Ruhestörungen kommt”, stellt Gruppenmitglied Klemens Barenbrügge mit Blick auf die jüngsten Statistiken fest.
Aus Sicht der Ratsgruppe sollte eine Sperrzeit jedoch das letztmögliche aller Mittel sein. „Von oben diktierte Restriktionen sind selten die besten Lösungen. Eine Sperrzeit wäre für die örtlichen Gastronomen ein massiver Eingriff. Bevor es zu derartigen Maßnahmen kommt, ist es die Pflicht aller Beteiligten, einvernehmlich und ergebnisoffen nach Alternativen zu suchen”, erklärt der Gruppenvorsitzende Daniel Stellmann.
Nach Meinung der Ratsgruppe ist es daher dringend notwendig, eine Diskussion über mehr Sicherheit in der Innenstadt zu beginnen. Gleichwohl sollten die diesbezüglichen Entscheidungen nicht allein durch Rat und Verwaltung getroffen werden.
Die CDU/GRÜNE-Ratsgruppe hat daher beim Bürgermeister beantragt, kurzfristig einen Runden Tisch „sichere Innenstadt” zu gründen. Als Teilnehmer der Sitzungen schlägt die Gruppe Vertreter der Stadtverwaltung, des Rates, der Polizei, der örtlichen Gastronomie, sowie des Stadtjugendringes und des Präventionsrates vor. „Ziel dieses Gremiums sollte es sein, die Probleme und ihre Ursachen zu benennen und gemeinsam Lösungen und präventive Ansätze zu entwickeln”, so Stellmann.
