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Mittagessen muss kostenlos bleiben
„Das Mittagessen in den Braker Kindertagesstätten muss kostenlos bleiben", erklärt Daniel Stellmann (CDU) das Ergebnis der Vorberatung der CDU/GRÜNE-Ratsgruppe zur Sitzung des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses in der nächsten Woche.
Die Einführung einer Gebühr für das Mittagessen in den Kindertagesstätten wird von
der Gruppe abgelehnt. „Die Bereitstellung einer warmen Mahlzeit im Kindergarten
darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein”, so Gruppenvorsitzender Stellmann. Aus Sicht der Ratsgruppe ist das Angebot der Mittagsverpflegung nicht nur in Einzelfällen von erheblicher sozialer Bedeutung.
Hintergrund der von der Verwaltung geplanten Einführung einer solchen Gebühr ist die Kritik des Landkreises Wesermarsch an der Haushaltssituation der Stadt Brake. Aus gleichem Grund beabsichtigt die Verwaltung zudem, die bisherige Halbierung der Krippen-, Kindergarten- und Hortgebühren nicht weiter zu führen und ab dem nächsten Kindergartenjahr wieder die volle Gebühr zu erheben. Hierzu Stellmann: „Auch das Ende der halbierten Gebühren wird es mit uns nicht ohne Weiteres geben. Die niedrigen Gebühren sind ein Standortfaktor für die Stadt Brake und beispielhaft für die gesamte Region.”
Die Kritik von Landrat Michael Höbrink (SPD) an der Braker Haushaltsführung stößt unterdessen bei der Ratsgruppe auf Unverständnis. Allein die Übernahme der Kinderbetreuung – eine originäre Aufgabe des Landkreises - verursacht in diesem Jahr ein Defizit von ca. 1,4 Millionen Euro und entspricht in etwa dem gesamten Fehlbetrag im Braker Haushalt 2011. „Wir übernehmen diese Aufgaben gerne für den Landkreis und erledigen sie gut und gewissenhaft. Es wird Zeit, dass auch der Landrat erkennt, dass dies Investitionen in die Zukunft der Stadt und des Landkreises sind.”
Die Gruppe spricht sich dafür aus, den bestehenden Vertrag mit dem Landkreis Wesermarsch zu kündigen, mit dem Ziel , völlig geänderte Vertragsbedingungen auszuhandeln.
Der Unmut der Gruppe über den auferlegten Sparzwang resultiert auch aus der Verhältnismäßigkeit heraus. Die Kosten der Mittagsverpflegung liegen bei 30.000 Euro, die der Gebührenhalbierung bei 56.000 Euro. Dies entspricht rund 1,2 % der im Jahr 2011 von der Stadt an den Landkreis gezahlten Kreisumlage. „Es ist schon paradox: Der gleiche Landrat, der diese sozial wichtigen und vergleichsweise niedrigen Ausgaben kritisiert, bedient sich allein in diesem Jahr mit 7 Millionen Euro Kreisumlage aus unserem Haushalt”, so Stellmann abschließend.
