Aktuelles aus der Fraktion
Erste Ergebnisse der Haushaltsklausur 2011
Die CDU/GRÜNE-Ratsgruppe gibt erste Ergebnisse der Haushaltsberatungen bekannt.
"Es war ein arbeitsreiches Wochenende, dessen Ergebnisse sich sehen lassen können", fasst Gruppenvorsitzender Daniel Stellmann die mehrtägige Klausurtagung der CDU/GRÜNE-Ratsgruppe zum Haushalt 2011 zusammen. Die Gruppe hat zahlreiche Anträge und Konzepte erarbeitet, die sie in den entsprechenden Fachausschüssen in den kommenden Wochen zur Beratung stellen wird.
Feuerwehr
Unter anderem wird sich die Gruppe dafür einsetzen, dass die insgesamt 275.000 Euro für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr nicht, wie von der SPD beabsichtigt, mit einem Sperrvermerk versehen werden. Für den stellvertretenden Gruppenvorsitzenden Claus Plachetka sind diese seit Jahren geplanten Investitionen nicht nur aufgrund der Sicherheit unumgänglich: "Wir müssen sicher stellen, dass unsere Feuerwehren ihren wichtigen Auftrag mit einwandfreier Ausrüstung erfüllen können, denn dies ist auch eine Anerkennung für das große ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Freiwilligen, die in Brakes Wehren aktiv sind." Hinsichtlich der Teilfinanzierung einer neuen Drehleiter soll die Anschaffung jedoch erst dann umgesetzt werden, wenn der Landkreis, wie schon bei der Anschaffung der nun abgängigen Drehleiter, einen qualifizierten Zuschuss zusichert, da die Drehleiter auch außerhalb Brakes zum Einsatz kommen soll. Hierzu Plachetka: "Wir sind hier für den Landkreis tätig. Daher ist es selbstverständlich, dass dieser sich, wie auch in der Vergangenheit, an den Anschaffungskosten beteiligt."
Als weiteren Punkt aus dem Haushaltsbereich der Feuerwehren wird die Ratsgruppe beantragen, die Planungskosten für einen Neubau der Feuerwehr Golzwarden in diesem Jahr als eigene Position im Haushalt zu berücksichtigen. "Das aktuelle Gerätehaus ist für die zukünftige Anzahl und den Umfang der Einsatzfahrzeuge nicht mehr geeignet. Nach der Feuerwehr Hafenstraße und der Feuerwehr Hammelwarden muss auch der Standort Golzwarden für die nächsten Jahrzehnte zukunftstauglich gemacht werden. Die ersten Planungen für einen Neubau müssen daher in diesem Jahr beginnen", so Plachetka.
Belebung der Innenstadt
Bei der Wirtschaftsförderung und der Belebung der Innenstadt will die Ratsgruppe neue Wege gehen. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel sollen aus Sicht der Gruppe erhalten bleiben, nur die Verwendung soll eine andere sein. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit dem aktuellen Wirtschaftsförderungsprogramm viel zu oft Maßnahmen subventioniert wurden, die dem eigentlichen Zweck des Programms nur wenig dienlich waren", stellt Ratsmitglied Hans-Dieter Beck für die Ratsgruppe fest. Für die Beseitigung von Leerständen und als Anreiz für Existenzgründer erläutert Beck ein Programm, welches bereits vor zwei Jahren von der CDU/GRÜNE-Gruppe in Grundzügen vorgetragen worden aber an der absoluten Ratsmehrheit der SPD gescheitert war: "Gespräche mit Ladenbetreibern haben gezeigt, dass für viele, vor allem in der Anfangszeit, die Höhe der Ladenmiete das größte Problem ist." Die Gruppe regt daher an, Gespräche mit den Eigentümer in der Breiten Straße zu führen. Ziel ist es, die Vermieter leerstehender Geschäfte zu einer Reduzierung der Miete auf ein vertretbares Maß zu bewegen. Im Gegenzug würde dann die Stadt einen Teil der restlichen Miete übernehmen. Durch dieses Verfahren kommt es zu einer Win-Win-Situation : Die Vermieter profitieren, da ihre Objekte für potenzielle Ladenbetreiber attraktiver werden. Die Ladenbetreiber minimieren ihr wirtschaftliches Risiko in der Anfangsphase. Die Stadt Brake und ihre Bürger profitieren durch eine attraktivere Innenstadt.
Für die CDU/GRÜNE-Gruppe ist dies jedoch nur eine von mehreren Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstadt. "Weitere Konzept-Ideen werden in den nächsten Wochen und Monaten in Gespräche mit den Gewerbetreibenden und den Grundstückseigentümern in der Innenstadt diskutiert und dann öffentlich gemacht."
Kinderbetreuung
Auch im Bereich der Kinderbetreuung sieht die CDU/GRÜNE-Gruppe Handlungsbedarf. Nach aktuellen Informationen aus der Verwaltung besteht in der Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ein zusätzlicher und derzeit ungedeckter Bedarf von über 30 Plätzen. "Dieser Bedarf wäre geringer, wenn wir im Jahr 2008 die Chance genutzt hätten, mit 90%iger Förderung durch das Land, die Voraussetzungen für eine Krippengruppe in der Ostpreußenstraße zu schaffen", erklärt Stellmann, der Vorsitzender des zuständiges Fachausschusses ist. "Die SPD-Mehrheit wollte diese Chance nicht nutzen und nun sind die Fördertöpfe weitestgehend leer." Aus diesem Grund hat die Stadt im Haushaltsentwurf neben der energetischen Sanierung des Kindergartens Ostpreußenstraße auch einen entsprechenden Anbau berücksichtigt. Die von der SPD beabsichtigte Sperrung dieser Haushaltsansätze lehnt Stellmann mit Hinweis auf den vorhandenen Bedarf ab: "Im Jahr 2013 besteht für alle Eltern, die einen Krippenplatz benötigen, ein einklagbarer Rechtsanspruch. Bis dahin darf kein offener Bedarf mehr bestehen." Die Gruppe hofft, aus den für das Jahr 2012 noch vorhandenen Landesmitteln doch noch eine Förderung zu bekommen. Die Zahl der Förderanträge, die beim Land eingeht ist mittlerweile jedoch um ein Vielfaches höher, als noch im Jahr 2008. "Sollten wir die benötigten Krippenplätze ohne Fördermittel bereitstellen müssen, muß sich die SPD diese unnötigen zusätzlichen Aufwendungen allein zurechnen lassen, da sie die Maßnahme damals aus allein parteipolitischen Interessen blockierte ", so Stellmann abschließend.
