Aktuelles aus der Fraktion
CDU: Stationäre Blitzer nicht das Allheilmittel
Erfreut hat die CDU-Fraktion im Braker Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass für die SPD-Fraktion der Vorschlag des Landkreises zur Finanzierung der Messanlagen in Golzwarden ein Stück aus dem Tollhaus sei. Genau darauf habe man selber vergangene Woche hingewiesen. Wenn Ratherr und Polizist Michael Kurz (SPD) jetzt über seinen direkten Draht zum SPD-Landrat die Bußgelder nach Brake umleiten kann, könnte die Installation für die Stadt wirtschaftlich realisierbar werden.
Golzwarden. Dennoch sieht die CDU-Ratsfraktion die beiden geplanten, stationären Blitzer nicht als Allheilmittel an. Nach Rücksprache mit Verkehrsexperten sorgen diese nur punktuell für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Für Golzwarden würde dies bedeuten, dass vor und nach den Blitzern weiterhin die Geschwindigkeit nicht eingehalten würde. Golzwarden bräuchte aber eine sichere, durchgehende Reduzierung in beide Richtungen. Die von der CDU 2005 durchgesetzte Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 30km/h funktioniert in der Praxis leider nicht. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass daher nur mit weiteren Maßnahmen das Problem verringert - aber keineswegs vollständig beseitigt werden kann. Die CDU bleibt daher bei ihrem Vorschlag, kurzfristig mit zusätzlichen Maßnahmen den schnellen LKW-Verkehr in Golzwarden zu reduzieren: Farbbahnmarkierungen, Schilder und regelmäßige mobile Geschwindigkeitsmessungen des Landkreises und der Polizei sind erste Umsetzungsvorschläge dazu. Gerade die eingeforderten mobilen Geschwindigkeitsmessungen von Landkreis und Polizei haben nach Recherchen der Fraktion nicht spürbar stattgefunden. Auch wenn der Einsatz des Radarmesswagens aus Sicht des Landkreises nicht wirtschaftlich in Golzwarden ist, so sollte er nach Auffassung der CDU endlich dennoch regelmäßig vor Ort stehen. Gleiches gilt auch für den Einsatz der Polizeit zur Verkehrsüberwachung. Insbesondere Geschwindigkeitskontrollen, bei denen Verstöße direkt vor Ort geahndet werden, haben eine direkte Wirkung auf die Verkehrsteilnehmer. Zudem seien diese Maßnahmen kurzfristig realisierbar. Sofern die stationären Anlagen wirtschaftlich umsetzbar sind, könnten sie gegebenenfalls als flankierende Maßnahme zu einer Lösung des Problems beitragen.
Auch über weitere Maßnahmen hat sich die CDU bereits Gedanken gemacht: Sie will prüfen lassen, ob ein grundsätzlichliches Nachtfahrverbot für schwere Fahrzeuge über 7,5 to durchsetzbar ist. Da die Stadt mit erheblichem finanziellen Aufwand die neue Hafenzufahrt über die Berliner Straße realisiert hat, diese aber aus verschiedenen Gründen von den LKW-Fahrern nicht zu 100 Prozent angenommen wird, müsse über entsprechende Verkehrslenkungsmaßnahmen nachgedacht werden, so die Union. Deutlichere Hinweisschilder auf das Ortsdurchfahrtsverbot müssten dazu an der B212 vor der Weserstraße plaziert werden. Bis zur Beseitigung des Nadelöhrs Bahnübergang Berlin Straße würde es bei der Maßnahme Nachtfahrverbot allerdings Ausnahmen geben müssen: die nächtlichen Windradtransporte in den Hafen - polizeibegleitet.
Zudem schlägt die CDU vor, die Kreuzung Sinaburgerstraße/Raiffeisenstraße mit Zebrastreifen zu versehen. Diese würden nicht nur für eine verbesserte Verkehrssicherheit beim Queren der viel befahrenen Straße sorgen. Fahrzeuge würden sich in der Regel nicht mit voller Geschwindigkeit einem solchen Fußgängerübergang nähern und entsprechend langsamer fahren.
Die CDU schlägt abschließend vor, noch vor den Haushaltsberatungen 2011 über die kurzfristig realisierbaren Maßnahmen im Stadtrat zu beraten.
